Verwaltungsgericht schafft Fakten

Neue Trinkwasser-Installation auf Anordnung des Gesundheitsamtes bei Nichteinhaltung von Grenzwerten ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 25. November 2015 ein Urteil (Az. Nr. W 6 K 14.324) gegen eine klagende Eigentümergemeinschaft gefällt, welche gegen angeordnete Sanierungsmaßnahmen klagte. Die Sanierungskosten der Trinkwasser-Installation betragen nach aktuellen Kostenschätzungen etwa 1 bis 1,5 Millionen Euro. Vorangegangen war diesem Verfahren bereits ein fruchtloses Beschwerdeverfahren beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof.  Für den verlorenen Prozess müssen die Eigentümer darüber hinaus etwa 35.000 Euro berappen.

Die aus 51 Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaft muss nun alle von der Gesundheitsbehörde auferlegten Maßnahmen umsetzen. Für die Fachkreise enthält das Urteil viele wichtige, vom Gericht dargelegte Argumente, die dieses Urteil schließlich begründen. Einige wichtige Eckpunkte daraus werden hier näher beschrieben.

Die Trinkwasser-Installation im Objekt wurde bei Errichtung in Kupfer ausgeführt. In 2010 stimmten die Eigentümer wegen Korrosionsproblemen für den Vorschlag der Hausverwaltung, anstelle einer Neuinstallation eine Epoxidharz-Innenbeschichtung durchführen zu lassen. Diese wurde dann für das ganze Objekt im Zeitraum 2011 bis Anfang 2013 durchgeführt. Aufgrund einer Beschwerde einer Bewohnerin untersagte die Gesundheitsbehörde in diesem Sanierungsfenster diese Tätigkeiten, weil die Sanierung mit Epoxidharz gemäß der Beschichtungsleitlinie des Umweltbundesamtes aus hygienischen Gründen ungeeignet ist.

Bei einer orientierenden Untersuchung im Oktober 2012 wurden Überschreitungen des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen, nachweislich im mittleren und hohen Konzentrationsbereich nach DVGW W551, in vier Wohnungen festgestellt. Das Landratsamt forderte die Durchführung einer Gefährdungsanalyse. Begleitend dazu wurden die Überschreitungen des technischen Maßnahmenwertes bei weiteren Messungen bestätigt.

Im Juni 2013 forderte das Landratsamt die Umsetzung der in der Gefährdungsanalyse (Ersteller: Fachbetrieb SHK) angeführten Abweichungen zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Darüber hinaus forderte das Gesundheitsamt eine weitere Beprobung, welche von der Hausverwaltung dahingehend abgelehnt wurde, dass eine solche erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten durchzuführen sei.  Eine weitere Beprobung im November 2013 wurden wieder Legionellen gefunden. Ebenso wurden die mit Epoxidharzbeschichtung assoziierten gesundheitsschädlichen Stoffe Bisphenol A und Epichlorhydrin festgestellt.

Die Erneuerung des Warmwasserspeichers wäre als langfristige Maßnahme bis März 2016 genehmigt worden. Parallel zu den Sanierungsmaßnahmen wurden Beprobungen zur Überwachung der Wasserqualität auf Bisphenol A und Eoichlorhydrin in einem vierteljährlichen Turnus angeordnet.

Die Eigentümergemeinschaft wollte sich diesen Anordnungen nicht beugen und erhob im März 2014 umgehend Klage beim Verwaltungsgericht. Diese Klage wurde nun mit Urteil vom 25.11.2015 abgewiesen.

Für die verantwortlichen Personenkreise, die den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Trinkwasser-Installation (Eigentümer, Hausverwalter, Installateure und Facility Management) sicherzustellen haben, gibt es nun auf der Grundlage dieses Urteils einige wesentliche Erkenntnisse für die Praxis.

Die Anordnungen von Gesundheitsämtern sind rechtlich nicht in Zweifel zu ziehen. Die in §16 Abs. 7 der TrinkwV geforderte Gefährdungsanalyse ist eine wesentliche Grundlage für die Behörde zur Anordnung von Maßnahmen. 

Die Urteilsbegründung stützt sich sehr häufig auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches einerseits natürlich die gesetzliche Grundlage der TrinkwV darstellt, dessen Inhalte und die damit verbundenen Aufgaben der Behörden andererseits bisher aber nur wenigen Akteuren in der Trinkwasserhygiene hinreichend bekannt sein dürfte. 

Kernpunkte des Urteils

  1. Im Vollzug und der Überwachung der TrinkwV ist eine zuständige Gesundheitsbehörde auf der Rechtsgrundlage von § 39 Abs. 2, §37 Abs. 1, §38 Nr. 1-3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit §4, §7, §9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7 bzw. 8 der TrinkwV berechtigt, Maßnahmen anzuordnen.

  2. Gemäß §39 Abs. 2 IfSG haben Behörden Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden. Dabei genüge ein durch Tatsachen erhärteter Verdacht, der eine Gesundheitsgefahr wahrscheinlich erscheinen lasse. Eine bisher fehlende Konkretisierung der Gefahr rechtfertige den Schluss nicht, dass dies auch so bleibe.

  3. Maßnahmen des Gesundheitsamtes bei Nichteinhaltung der Grenzwerte und Anforderungen und einer dadurch erforderlichen Abwehr einer hierduch bedingten Gefahr für die menschliche Gesundheit regelt §9 der TrinkwV. Nach §9 Abs. 1 Satz 5 ordnet das Gesundheitsamt bei Bekanntwerden von Tatsachen, wonach eine Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen auf die Trinkwasser-Installation oder deren unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen ist, an, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern.

  4. Werden Krankheitserreger (z.B. Legionella spec., §7 Abs. 1 Nr. 27 IfSG) festgestellt. Hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr hierdurch drohender Gefahren zu treffen (§16 I IfSG).

  5. Ausgehend vom hohen gut der menschlichen Gesundheit und der damit verbundenen Notwendigkeit reinen Trinkwassers ist der in den Vorschriften (§37 IfSG und §4 TrinkwV) genannte Begriff „nicht zu besorgen“ eng auszulegen. Das deckt sich mit der amtlichen Begründung zu §11 Bundesseuchengesetz als Vorgängernorm zu §§ 37 und 39 IfSG, wonach dieser Begriff bedeuten soll, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit unwahrscheinlich ist (BT-Drs. Nr. 8/2468).

Als Fazit gilt festzuhalten, dass auch künftige Klageverfahren von Eigentümern gegen den Vollzug der TrinkwV nicht den erhofften Erfolg sicherstellen können.

 

Titelbild Quelle: istockphoto.com

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